Personelle Aufstockung der präventiven Arbeit gegen Rechtsextremismus
Mehrheitlicher Beschluss in der Bezirksauschuss-Sitzung am 08. Juni 2016 für Personelle Aufstockung der präventiven Arbeit gegen Rechtsextremismus:
Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 11 fordert, die „Fachstelle für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ durch mehr Personal zu stärken.
Im Jahr 2015 gab es bei den rechtsextremen Straftaten eine Steigerung von 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, Gewalt gegen einzelne Menschen oder Menschengruppen sowie in der Flüchtlingsarbeit engagierten HelferInnen und nehmen weiter zu.
Auch München ist davon betroffen. Der Polizeipräsident von München, Andrä, sagte hierzu bei einer Stadtratsanhörung im Februar 2016: „Im Jahr 2015 wurden 433 rechtsmotivierte Straftaten durch uns erfasst, unter anderem 39 Gewaltdelikte.“ Im Stadtbezirk 11, Milbertshofen - Am Hart, waren die Unterkunft an der Neuherbergstraße und auch die Unterkunft an der Thalhoferstraße Ziel von Gewalttaten.
Zeitgleich nehmen die Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen wie „Der Dritte Weg“, „Die Rechte“ und der „Identitären Bewegung“ in ganz München und damit auch im Stadtbezirk 11 zu. Vermehrt finden sich Postwurfsendungen mit rassistischem Gedankengut in Briefkästen des Stadtviertels. Ende April wurde die FOS/BOS an der Nordhaide mit Hassparolen gegen Ausländer und Nazisymbolen besprüht.
Informationen über Rechtsextremismus
Über diese Vorgänge informiert zu sein und auf diese Aktionen angemessen zu reagieren ist auch Sache der Beauftragten gegen Rechtsextremismus. Diese informieren die Bevölkerung über den Hintergrund der auftretenden Personen, prüfen Postwurfsendungen juristisch und informieren die Fachstelle für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit der Landeshauptstadt München schnell und umfassend.
Ruth Huber, Beauftragte gegen Rechtsextremismus im Bezirk 11, Milbertshofen - Am Hart sagt:
"Angesichts steigender Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen geraten die Beauftragten gegen Rechtsextremismus an ihre Grenzen. Die Beantwortung flüchtlingsfeindlicher E-Mails und transparente Informationen der Nachbarn von Flüchtlingsunterkünften, um einem rechten Populismus den Boden zu entziehen, nehmen viel Zeit in Anspruch. Ebenso die Organisation von Gegendemonstrationen, beispielsweise nach menschenfeindlichen Aktionen.“
Susanne Schneider-Geyer, SPD Fraktionssprecherin sagt:
"Die unterstützenden Strukturen in der Fachstelle für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit und der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (Firm) müssen daher ausgebaut werden. Nicht zuletzt deshalb, weil den professionellen Strukturen rechtsextremer Gruppierungen auf Dauer professionelle Strukturen demokratischer Organisationen entgegengesetzt werden müssen, will man ihre Aktivitäten nachhaltig eindämmen."
Beschluss des Bezirksausschuss 11
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Bezirksausschuss 11 am 8. Juni 2016 daher mehrheitlich beschlossen, den Stadtrat der Landeshauptstadt München aufzufordern, die Fachstelle für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit und in einem geringeren Umfang auch die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus personell aufzustocken.